28.08.2013
In der anhaltenden Diskussion um ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland verstrickt sich der Finanzminister immer weiter. Am Freitag sagt Herr Schäuble in einem Interview, er kenne keine Zahl für eine Finanzlücke im laufenden Programm. Gestern hält er plötzlich die Zahl des IWF in einem anderen Interview nicht mehr für unrealistisch. Und nun bestreitet er den Finanzierungsbedarf Griechenlands im Anschluss an das laufende Programm. Herr Schäuble muss endlich reinen Tisch machen. Wenn er für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit nicht zu verschweigen, muss er die Zahlen endlich jetzt auf den Tisch legen, sagt Carsten Schneider.
27.06.2013
Im Plenum wird die SPD morgen dem Nachtragshaushalt aus Solidarität mit den Opfern und Betroffenen der Flut zustimmen, sagt Carsten Schneider. Dennoch bleibt es bei der Kritik der SPD, dass die Regierung Merkel/Rösler ihre Politik zu Lasten künftiger Generationen fortsetzt. Bei der letzten großen Flutkatastrophe hatte die rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eine solide Gegenfinanzierung für die Fluthilfen beschlossen. Dazu war die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht in der Lage.
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