Carsten Schneider (Erfurt)

Abgeordneter der 17. Legislaturperiode

Geburtsdatum
23.01.1976 in Erfurt
Beruf
Bankkaufmann
Legislaturen
21 | 20 | 19 | 18 | 17 | 16 | 15 | 14
Landesliste
Thüringen
Wahlkreis
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II [193] (Thüringen)

Zur Person

Funktionen in der Bundestagsfraktion (17. Legislaturperiode)

  • Arbeitsgruppe Haushalt - Sprecher seit 24.11.2009
  • Landesgruppe Thüringen - Sprecher
  • Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (aufgelöst) - Sprecher
  • Revisor seit 18.01.2010

Mitgliedschaft in Bundestagsgremien (17. Legislaturperiode)

  • Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - stellv. Mitglied vom 10.11.2009 bis 08.02.2011
  • Finanzausschuss - stellv. Mitglied seit 10.11.2009
  • Gemeinsamer Ausschuss nach Art. 53 a GG - stellv. Mitglied seit 24.11.2009
  • Gremium gem. § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes - Mitglied seit 15.12.2009
  • Gremium gem. § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes - Mitglied seit 15.12.2009
  • Haushaltsausschuss - Mitglied seit 10.11.2009
  • Kommission Haushalt - stellv. Mitglied seit 24.11.2009
  • Vertrauensgremium gemäß § 10 a Abs. 2 BHO - Mitglied seit 24.11.2009
  • Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau - Mitglied seit 01.01.2010
  • Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau - Mitglied vom 01.01.2010 bis 24.10.2017
  • Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau - Mitglied vom 01.01.2010 bis 31.12.2019
28.08.2013

Griechenlands Finanzbedarf muss endlich ehrlich auf den Tisch

In der anhaltenden Diskussion um ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland verstrickt sich der Finanzminister immer weiter. Am Freitag sagt Herr Schäuble in einem Interview, er kenne keine Zahl für eine Finanzlücke im laufenden Programm. Gestern hält er plötzlich die Zahl des IWF in einem anderen Interview nicht mehr für unrealistisch. Und nun bestreitet er den Finanzierungsbedarf Griechenlands im Anschluss an das laufende Programm. Herr Schäuble muss endlich reinen Tisch machen. Wenn er für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit nicht zu verschweigen, muss er die Zahlen endlich jetzt auf den Tisch legen, sagt Carsten Schneider.
27.06.2013

SPD gegen Fluthilfe auf Pump

Im Plenum wird die SPD morgen dem Nachtragshaushalt aus Solidarität mit den Opfern und Betroffenen der Flut zustimmen, sagt Carsten Schneider. Dennoch bleibt es bei der Kritik der SPD, dass die Regierung Merkel/Rösler ihre Politik zu Lasten künftiger Generationen fortsetzt. Bei der letzten großen Flutkatastrophe hatte die rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eine solide Gegenfinanzierung für die Fluthilfen beschlossen. Dazu war die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht in der Lage.
26.06.2013

Auf Sand gebaut

Nach einer Wahlperiode mit Rekordsteuereinnahmen und einer historischen Niedrigzinsphase hat es die schwarz-gelbe Koalition nicht geschafft ohne neue Schulden auszukommen. Im Gegenteil: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat sogar fast 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Und auch die Finanzplanung für 2014 von Minister Schäuble ist auf Sand gebaut, sagt Carsten Schneider.
16.05.2013

CDU hat Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auf dem Gewissen

Die Art und Weise, in der Michael Meister die EZB auffordert, die Reformen in Italien zu überwachen, ist eine Kriegserklärung an das Demokratieprinzip und offenbart ein staatspolitisches Verständnis, mit dem ein Achtklässler in der Schule durch seine Sozialkunde-Klausur fallen würde, sagt Carsten Schneider. Es ist Sache der europäischen Finanzminister und der EU-Kommission, im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Italiens Reformzusagen zu überwachen. Und es ist Sache der Politik, notfalls Konsequenzen zu ziehen. Die EZB ist nicht die Polizei für mutlose Minister und Regierungschefs.
08.05.2013

Krise stoppt Steuereinnahmen in Deutschland

Die Rezession in Europa ist nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Die Steuereinnahmen in Deutschland werden deshalb leicht sinken. Damit leidet Deutschland nun auch selbst unter der verfehlten Krisenpolitik der Bundeskanzlerin, erklärt Carsten Schneider.
13.03.2013

Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung

Der Bundesfinanzminister hat die guten Zeiten der vergangenen Jahre nicht für eine konsequente Senkung der Neuverschuldung genutzt. Über 30 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr werden für Zinsen bezahlt – Geld, dass dem Bund für seine Aufgaben fehlt. Wir brauchen endlich eine Schubumkehr, fordert Carsten Schneider. Zusätzlich werden sogar Haushaltslöcher in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro verschleiert, indem – zum Beispiel für das Betreuungsgeld und den Hochschulpakt – pauschale Einsparungen in den Haushalt aufgenommen werden, die noch gar nicht vollzogen sind. Wo diese Mittel eingespart werden sollen, sagt die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht, sondern schiebt es der nächsten Bundesregierung vor die Füße.
15.01.2013

Schwarz-Gelb lässt Sitzung platzen: Was hat Ramsauer zu verbergen?

Verkehrsminister Ramsauer gerät im Zusammenhang mit dem neuen Berliner Flughafen immer tiefer in die Kritik. Die Regierungskoalition sah sich heute bereits genötigt, die von ihr selbst beantragte Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu beenden, um Ramsauer vor schwierigen Fragen zu bewahren. Damit hat sie Aufklärung zunächst verhindert, aber nicht nur Carsten Schneider fragt sich nun: Was haben Ramsauer und die schwarz-gelben Koalitionäre zu verbergen?
09.11.2012

Haushaltskonsolidierung ohne Anstrengung: Nullnummer der Regierung Merkel

Im nächsten Jahr wird die Koalition neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen, also nur etwas weniger als im Vorjahr. Dies ist angesichts des dritten Jahres in Folge mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau eine bittere Bilanz für die schwarz-gelbe Koalition auf diesem zentralen Politikfeld. Während der gesamten Wahlperiode hat Minister Schäuble an der Haushaltskonsolidierung kein gesteigertes Interesse gezeigt. Schwarz-Gelb plündert die Nachhaltigkeits- und Sicherungsreserven unseres Landes, kritisiert Carsten Schneider.
31.10.2012

Haushaltskonsolidierung: Koalition ohne Kraft – Schäuble ohne Interesse

Die heutigen Zahlen der Steuerschätzung zeigen, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht. In den kommenden Jahren kann nicht mehr mit nennenswerten Mehreinnahmen gerechnet werden, ab 2015 gehen die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung sogar zurück. Die unsolide Haushalts- und Finanzpolitik verfrühstückt die Rendite des Aufschwungs und versäumt die Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben, kritisiert Carsten Schneider.
31.08.2012

Schulden trotz Wachstum

Die Regierungskoalition wird bei ihren Ankündigungen zur Haushaltskonsolidierung nun von den eigenen Lebenslügen eingeholt. Ob Mehrwertsteuerreform, Kommunalfinanzen oder Haushaltskonsolidierung – von den zahlreichen Ankündigungen des Koalitionsvertrages wurde bisher nichts geliefert. Besonders peinlich ist die deutsche Haushaltslage angesichts der Forderungen der Bundeskanzlerin an die europäischen Partner, erklärt Carsten Schneider.
Carsten Schneider zur Finanzpolitik

Finanzpolitische Herausforderungen 2012

Vor welchen Herausforderungen stehen wir 2012 bei der Finanzkrise? Was macht die Bundesregierung falsch? Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärt, was nun zu tun ist.
Pressestatement von Carsten Schneider

Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt

Nach den Ausführungen der Bundes-kanzlerin in einer Anhörung des Europäischen Ausschusses zur Griechenland-Hilfe stellt der haushaltspolitische Sprecher die Unabhängigkeit der EZB in Frage, da sie auf Druck das Anleihe-kaufprogramm gestartet habe. Weiter bemängelt er, dass Parlament und Öffentlichkeit von der Bundeskanzlerin nicht angemessen informiert werden.
Pressestatement von Carsten Schneider

Bundesrechnungshof gibt Schäuble rote Karte für Steuersenkungen

Der haushalts-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kommentierte die Bemerkungen des Bundes-rechnungshofes zur Jahres-rechnung. Er kritisierte, dass die Bundesregierung der Haushalts-konsolidierung keine Priorität einräume und trotz Schulden-bremse 2012 mehr Schulden mache. Ebenso seien die Steuer-senkungen nicht gegenfinanziert.