Carsten Schneider (Erfurt)

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Junckers, vor dem Europäischen Parlament. Wir brauchen ein Europa des Miteinanders und der klaren Regeln und keinen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit, erklärt Carsten Schneider.

Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Die Bürgschaft des Bundes für Air Berlin verhindert Chaos für deutsche Urlauber und verschafft dem Unternehmen Luft für die anstehenden Verhandlungen. Diese Zeit muss im Sinne der 8.500 Beschäftigten genutzt werden, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Mit der Ablehnung des Anwendungserlasses für den Vollzug der Erbschaftsteuer schafft die bayrische Staatsregierung einen gefährlichen Präzedenzfall, der die einheitliche Rechtsanwendung in Deutschland in Frage stellt, nur um Ausnahmen für Millionärserben durchzusetzen, sagt Carsten Schneider.

Die Bundestagsfraktionen der SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Neuregelung der Netzentgelte verständigt. Damit werden die bisher unterschiedlichen Preisstrukturen in Deutschland bereinigt, sagt Carsen Schneider.

Die Atomwirtschaft muss auch nach dem Kippen der Kernbrennstoffsteuer einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne vorlegen, welches die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, erklärt Carsten Schneider.

Mit dem Aufbrechen des Kooperationsverbotes, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit setzt die SPD viele Forderungen durch. Den Plänen von Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt für eine großzügige Beteiligung Privater an unseren Autobahnen schiebt die SPD-Bundestagsfraktion im Parlament einen wirksamen Riegel vor, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Heute hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, brauchen wir aber Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit, erklären Carsten Schneider, Lothar Binding und Johannes Kahrs.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International fordert, die Europäische Zentralbank müsse stärker beaufsichtigt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Bankenaufsicht von der EZB auf eine eigene transparente Institution zu übertragen, erklärt Carsten Schneider.

Das Bundesfinanzministerium muss seinen Widerstand aufgeben und die Gewinne, die Banken mit sogenannten cum-cum-Geschäften erzielt haben, zurückfordern. Dazu muss in der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine klare Lösung gefunden werden, sagt Carsten Schneider.