Bundesrechnungshof gibt Schäuble rote Karte für Steuersenkungen

Der haushalts-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kommentierte die Bemerkungen des Bundes-rechnungshofes zur Jahres-rechnung. Er kritisierte, dass die Bundesregierung der Haushalts-konsolidierung keine Priorität einräume und trotz Schulden-bremse 2012 mehr Schulden mache. Ebenso seien die Steuer-senkungen nicht gegenfinanziert.