Wenige Tage vor Abschluss des SWIFT-Abkommens weiß die schwarz-gelbe Koalition immer noch nicht, ob sie zustimmen oder ablehnen soll. Dabei muss die Antwort eigentlich klar sein: Das Abkommen muss abgelehnt werden, weil massive datenschutzrechtliche Bedenken dagegen sprechen, wenn die EU sensible Zahlungsverkehrsdaten an die USA weitergeben, sagt Werner Schieder. Auch hier zeigt sich erneut die Uneinigkeit dieser angeblichen Traumkoalition.
