Zur Befragung der Bundesregierung über das geplante SWIFT-Abkommen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder:

Die Bundesregierung verhandelt seit Monaten über das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU. Das Abkommen sieht vor, dass die EU sensible Zahlungsverkehrsdaten von EU-Bürgern zur Verfolgung und Aufdeckung der Terrorismusfinanzierung an die USA weitergeben. Wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen auf EU-Ebene weiß Schwarz-Gelb noch immer nicht, ob sie zustimmen oder ablehnen soll. Dabei muss die Antwort eigentlich klar sein: Das Abkommen muss abgelehnt werden, weil massive datenschutzrechtliche Bedenken dagegen sprechen. Es ist zu befürchten, dass massenhaft Daten unverdächtiger EU-Bürger weitergeben werden, ohne dass wir ein Auskunftsrecht gegenüber den USA erhalten.

Bedenken äußert nun auch die Bundesjustizministerin. Der Innenminister sieht es anders - wieder einmal offenbart sich die Uneinigkeit dieser angeblichen "Traumkoalition". Die vagen Aussagen zum SWIFT-Abkommen aus dem Koalitionsvertrag erweisen sich als leere Floskeln. So ein uneinheitlicher Auftritt schwächt Deutschlands Position in Europa. Die Bürgerrechte drohen dabei auf der Strecke zu bleiben, das darf nicht sein.