02.06.2021
Mit dem zweiten Patentrechtsmodernisierungsgesetz stärkt die Koalition Deutschland als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Kernelement des Gesetzes ist, dass künftig die Verhältnismäßigkeit geprüft wird, wenn ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden soll. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird hierdurch gesetzlich verankert, erklären Nina Scheer und Johannes Fechner.
20.05.2021
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent, sagt Nina Scheer.
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