15.08.2013
Minister Ramsauers Entscheidung das Bauprojekt A7 mit privaten Geldern auszuführen (ÖPP), grenzt an Untreue, sagt Kirsten Lühmann. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach feststellte, dass diese Art der Durchführung des dringend erforderlichen Autobahnausbaus 13 Millionen mehr kosten wird als in konventioneller Bauweise, hat der Minister die Anweisung gegeben, die ÖPP-Ausschreibungen zu veröffentlichen.
18.07.2013
Die Bundesregierung bringt Menschenleben in Gefahr: Obwohl es in Studien erwiesen ist, dass auch bei Piloten nach zehn Stunden die Konzentration nachlässt, haben Vertreter der Bundesregierung einer Regelung zugestimmt, die deutlich längere Flugdienste vorsieht. Die fadenscheinige Ausrede, für eine ablehnende Mehrheit hätten Stimmen gefehlt, können bei so einem wichtigen Thema nicht gelten, sagt Kirsten Lühmann. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung Mehrheiten zu organisieren und nicht mit der Sicherheit von Fluggästen zu spielen.
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