Anlässlich der Zustimmung der Bundesregierung die Flugdienst- und Ruhezeiten für Piloten auf über zehn Stunden durch das EASA-Komitee in Brüssel zu verlängern, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:

Die Bundesregierung geht bewusst ein Sicherheitsrisiko ein. Sie setzt wieder wirtschaftliche Interessen vor berechtigte Sicherheitsbedenken.

Obwohl alle Anhörungen im Verkehrssausschuss des EU-Parlamentes ergeben haben, dass Piloten ohne Beeinträchtigung ihrer Konzentrationsfähigkeit nicht mehr als zehn Stunden im Cockpit sitzen sollten, haben Vertreter der Bundesregierung einer Regelung zugestimmt, die deutlich längere Flugdienste vorsieht.

Im Gegensatz zur Bundesregierung haben die Niederlande und Österreich im Interesse der Fluggäste gegen diesen Vorschlag gestimmt.

Minister Ramsauer hat das Thema nicht einmal im Bundestag behandeln lassen. So konnten die kritischen Stimmen nicht an die Parlamentsöffentlichkeit dringen.

Die Bundesregierung begründet ihr Abstimmungsverhalten damit, für eine ablehnende Mehrheit hätten die Stimmen gefehlt. Dies darf für eine Regierung jedoch kein Grund sein, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu stimmen. Wir fordern Frau Merkel auf, Mehrheiten zu organisieren und so ihrem Amtseid gemäß zum Wohl der deutschen Bevölkerung zu handeln, gerecht zu werden.

Wir sind der Meinung, dass Sicherheit nicht verhandelbar ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und wie die SPD-Bundestagsfraktion nun alles daran zu setzen, den Richtlinienvorschlag der EASA im Europäischen Parlament zu stoppen.

Seit Jahren weiß man, dass Piloten, die unter einem Schlafdefizit leiden, häufiger in Unfälle verwickelt sind als ihre ausgeruhten Kollegen. Trotzdem für längere Flugdienste zu stimmen ist schlicht leichtsinnig.