26.06.2013
Während die BA in der Ausschusssitzung Rede und Antwort stand, ist Staatssekretär Ralf Brauksiepe den Fragen der Opposition ausgewichen. Die daraufhin beantragte Sondersitzung des Ausschuss mit Ministerin von der Leyen wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt, sagt Gabriele Lösekrug-Möller. Eine Weiterentwicklung der BA ist notwendig. Fachkräftebedarf und Spaltung des Arbeitsmarkts erfordern eine hohe Qualität der Dienstleistungen der BA. Die Gemeinwohlorientierung der BA ist sicher zu stellen.
16.01.2013
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung schwankt zwischen Optimismus und Euphemismus. Er beruht auf der Annahme, dass es keine weitere negative Entwicklung in der Schuldenkrise gibt. Sollte diese Annahme jedoch nicht zutreffen, muss Deutschland gewappnet sein. Ein wichtiger Puffer gegen eine Wirtschaftskrise ist das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (KuG). Die SPD-Bundestagsfraktion möchte jetzt die Bedingungen dafür schaffen, dass im Notfall die Kurzarbeit schnell und unbürokratisch eingesetzt werden kann, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.
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