Finanzminister bedient sich aus der Insolvenzgeld-Kasse

Bundesminister Schäuble saniert den Bundeshaushalt auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit und weigert sich, 1,17 Milliarden Euro aus der Insolvenzumlage bei der BA zu belassen. Damit stopft der Minister den Haushalt auf Kosten der Arbeitgeber, die die Insolvenzumlage finanzieren, erklären Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller.

Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Schäuble offensichtlich den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler sanieren will. Er stopft den Haushalt auf Kosten der Arbeitgeber, die die Insolvenzgeldumlage finanziert haben.

Es geht um einen Betrag von rund 1,17 Milliarden Euro, der dank der guten Konjunktur im Jahr 2010 nicht benötigt wird. Minister Schäuble weigert sich beharrlich, die nicht benötigten Mittel bei der Bundesagentur zu belassen. Damit fließen der Bundesagentur zustehende Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt. Der Minister drückt durch das Einbehalten von 1,17 Milliarden Euro den Zuschussbedarf der Bundesagentur in 2010 exakt um diese Summe und entlastet dadurch den Bundeshaushalt.

Doch damit nicht genug. Auf dem Verordnungsweg soll die Umlagehöhe für die Insolvenzgeldkasse ab 1. Januar 2011 auf 0 Prozent festgesetzt werden. Die geleerte Kasse bleibt leer. Am Ende steht eine Bundesagentur für Arbeit, die für die von Insolvenz ihrer Arbeitgeber betroffenen Arbeitnehmer ohne jede solide Finanzierung ist.