25.04.2012
Das Steuerabkommen mit der Schweiz hält nicht was es verspricht. Regelungen, die gerade die hartnäckigsten Steuerstraftäter am stärksten verschonen, sind für die SPD nicht zustimmungsfähig. Obwohl Schäuble nachverhandelt hat, weist das Abkommen noch immer erhebliche Schlupflöcher auf, kritisieren Nicolette Kressl und Martin Gerster. Die Anhebung des Höchststeuersatzes für die anonyme Nachversteuerung ist reine Symbolik.
13.04.2012
Angesichts der Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung wirbt die Bundesregierung erneut für Steuersenkungen. Damit führt Schwarz-Gelb die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Trotz der hohen Steuereinnahmen gibt es angesichts der enormen Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen keine finanziellen Spielräume für Steuersenkungen. Eine auskömmliche Staatsfinanzierung hat Vorrang vor Steuersenkung auf Pump, sagt Nicolette Kressl.
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