Daniela Kolbe (Leipzig)

Viele gesetzliche Grundlagen zur Arbeit von Betriebsräten stammen noch aus dem letzten Jahrhundert: Die Bundesregierung hat unter Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz erste Schritte zur Stärkung von Betriebsräten im Zeitalter von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz vorgelegt, erklären Daniela Kolbe und René Röspel.

Corona verstärkt Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Das resümiert die Hans-Böckler-Stiftung bei der heutigen Vorstellung ihres Verteilungsberichts. Besonders prekär Beschäftigte müssen harte Einkommenseinbußen verkraften. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb noch größere Anstrengungen im Kampf für sozialen Zusammenhalt, erklärt Daniela Kolbe.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen, erklären Daniele Kolbe und Frank Junge.

Im Zuge der Nachverhandlungen zum aktuellen Konjunkturpaket teilte das Bundesinnenministerium gestern nach intensivem Austausch mit dem Kuratorium für politische Bildung des Deutschen Bundestages mit, dass die Träger der politischen Bildung in die „Überbrückungshilfen“ explizit als antragsberechtigt aufgenommen werden, erklärt Daniela Kolbe.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, mit dem eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Wohnungslosigkeit eingeführt wird. Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Denn nur mit verlässlichen Daten können passgenaue Programme für die Betroffenen entwickelt werden, erklären Daniela Kolbe und Ulli Nissen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, über eine eigene, mit Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds  finanzierte, Förderrichtlinie für Ostdeutschland in jedem ostdeutschen Bundesland ein Zukunftszentrum digitale Transformation einzurichten und hat darüber heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales informiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Vorhaben, erklärt Daniela Kolbe.