Cansel Kiziltepe

Bayern blockiert gemeinsame Anwendungsregelungen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer und fällt der CDU damit in den Rücken. Deswegen gibt es jetzt einen Erlass, der in allen Finanzämtern außer dem bayerischen Finanzamt gilt. Die CSU zerstört damit Rechtssicherheit auf den Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, erklären Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.

Die Finanztransaktionssteuer darf nicht einem kurzfristigen Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Banken nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum Opfer fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Finanzminister Schäuble auf, mit Frankreich Gespräche über eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer aufzunehmen, sagt Cansel Kiziltepe .

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält neben der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge auch wichtige Verbesserungen bei der Riester-Rente, wie die Anhebung der Grundzulage und die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Riester-Renten in der betrieblichen Altersvorsorge. Bedauerlich ist, dass die Union nicht zur Einführung vorvertraglicher Informationspflichten der Anbieter von Riester-Verträgen über die Beachtung ethischer, sozialer und ökologischer Kriterien bei ihrer Anlagepolitik bereit war, erklärt Cansel Kiziltepe.

Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen, sagt Cansel Kiziltepe.

Die Steuerschätzung bestätigt die positiven Einnahmeerwartungen aus den bisherigen Prognosen. Dies macht deutlich, dass finanzielle Spielräume für mehr Investitionen in der Zukunft vorhanden sind. Jetzt müssen die finanziellen und planerischen Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den kommenden Jahren geschaffen werden, erklärt Cansel Kiziltepe.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die zwischen zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Es kommt jetzt darauf an, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konstruktiv bei der anstehenden Ausformulierung eines europäischen Richtlinienvorschlages einbringt, sagen Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.

Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine globale Finanztransaktionssteuer an. Diese globale Initiative darf aber nicht dazu führen, in den Anstrengungen bei den Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachzulassen, erklären Lothar Binding und Cansel Kiziltepe. 

Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen, sagt Cansel Kiziltepe. 

Die Erwartungen, die mit der Einführung der Riesterrente verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Wir wollen die bestehenden Riester-Verträge schützen und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Im Zentrum der Alterssicherung steht für uns aber nach wie vor die Stärkung der gesetzlichen Rente, erklären Ralf Kapschack und Cansel Kiziltepe.

Die SPD will sicherstellen, dass die Förderung des Mietwohnungsneubaus zur Entstehung preiswerten Wohnraums führt. Wir setzten uns deshalb für die Einführung einer Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen und die Einbeziehung des Dachgeschossausbaus sowie der Umwidmung von gewerblichen Flächen in Wohnflächen in die Förderung ein, erklären Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.