15.11.2019
Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft, sagt Johannes Kahrs.
30.10.2019
Das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung ist erfreulich. 2019 werden Bund, Länder und Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben als geplant. In den kommenden Jahren bewegen sich die staatlichen Einnahmen weiter auf einem sehr soliden Niveau, sagt Johannes Kahrs.
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