06.06.2013
Peinlicher geht es fast nicht mehr: Zum wiederholten Mal wurde CDU und CSU höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt. Das Ehegattensplitting gilt nun auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Dies ist eine gute Nachricht für alle Lebenspartner. Es ist aber beschämend, dass die Union erneut durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Handeln gezwungen werden muss, anstatt endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, erklärt Johannes Kahrs.
06.06.2013
Ich fordere die „Wilden 13“ auf, morgen standhaft zu bleiben und in der Fraktionssitzung dafür zu sorgen, daß sich die Union endlich der Realität stellt, sagt Johannes Kahrs. Nachdem nun die Gleichbehandlung im Steuerrecht durchgesetzt wurde, müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Adoptionsrecht für Lebenspartner und die Öffnung der Ehe, wie sie von der SPD und den anderen Parteien im Bundestag schon seit längerem gefordert werden.
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