Entwicklungsminister Niebel wollte sich vom Parlament das Recht geben lassen, künftige Änderungen des sogenannten MIGA-Übereinkommens ohne Einschränkung durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Das ist nichts anderes als ein wiederholter Versuch zur Aushebelung des Parlaments. Die jüngste Anhörung auf Antrag der SPD hat gezeigt, dass das entsprechende Gesetz nicht verfassungskonform ist. Jetzt rudert Minister Niebel kleinlaut zurück und überarbeitet den Entwurf, teilt Barbara Hendricks mit
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