Dr. Barbara Hendricks

Die SPD begrüßt das wachsende Bewusstsein in der Tourismusbranche und bei Entwicklungshilfeorganisationen für die Verantwortung der Reisebranche gegenüber den Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie unterstützt den Wunsch der Branche nach verstärkter Zusammenarbeit mit Entwicklungshilfeorganisationen vor Ort. Barbara Hendricks und Gabriele Hiller-Ohm fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Bereich noch stärker zu engagieren und die Unternehmen wirksam in die Pflicht zu nehmen.

Entwicklungsminister Niebel wollte sich vom Parlament das Recht geben lassen, künftige Änderungen des sogenannten MIGA-Übereinkommens ohne Einschränkung durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Das ist nichts anderes als ein wiederholter Versuch zur Aushebelung des Parlaments. Die jüngste Anhörung auf Antrag der SPD hat gezeigt, dass das entsprechende Gesetz nicht verfassungskonform ist. Jetzt rudert Minister Niebel kleinlaut zurück und überarbeitet den Entwurf, teilt Barbara Hendricks mit.

Die SPD-Entwicklungspolitiker unterstützen die Petition „Steuer gegen Armut“ und fordern die Implementierung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, erklärt Barbara Hendricks. Es sei nur vernünftig, damit die Länder zu unterstützen, die die Finanzkrise nicht verursacht haben und ihr am wenigsten entgegenzusetzen haben.