Mit dem Gesetz (Bundestagsdrucksache 17/5263) "zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur" wollte sich Minister Niebel gleichzeitig vom Parlament das Recht geben lassen, künftige Änderungen des sogenannten MIGA-Übereinkommens ohne Einschränkung durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Das ist nichts anderes als ein wiederholter Versuch zur Aushebelung des Parlaments.

Zusammen mit den Abgeordneten der Grünen beantragte die SPD im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf, die am 10. Mai durchgeführt wurde. Das Ergebnis der Anhörung kommt einer Ohrfeige für den Mister gleich. Vor allem die Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Ulrich Fastenrath von der Juristischen Fakultät Dresden bestätigt unsere Bedenken, dass derart unbestimmte und weitgreifende Rechtsverordnungen nicht verfassungskonform sind.

Die Folge: Die Koalition setzte den Tagesordnungspunkt von der Ausschusssitzung ab, Minister Niebel rudert zurück und sein Ministerium überarbeitet den Entwurf.