Finanztransaktionssteuer muss kommen

Die SPD-Entwicklungspolitiker unterstützen die Petition „Steuer gegen Armut“ und fordern die Implementierung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, erklärt Barbara Hendricks. Es sei nur vernünftig, damit die Länder zu unterstützen, die die Finanzkrise nicht verursacht haben und ihr am wenigsten entgegenzusetzen haben.

Die SPD hat mehrfach - und zuletzt in ihrem Regierungsprogramm und auf dem Dresdener Parteitag - eine internationale Umsatzsteuer für den Handel mit spekulativen Finanzprodukten gefordert. Folgerichtig hat der ehemalige Finanzminister Steinbrück das Anliegen als Teil der Finanzmarktregulierung auf dem G 20-Gipfel eingebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich, dass diese Forderung durch das breite Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen, Banken und Wissenschaft einen zusätzlichen Schub in Richtung internationale Armutsbekämpfung erhalten hat. Es ist nur vernünftig, damit die Länder zu unterstützen, die die Finanzkrise nicht verursacht haben und ihr am wenigsten entgegenzusetzen haben. Die Millenniums-Entwicklungsziele drohen weltweit mangels Finanzierung verfehlt zu werden. Wir versprechen deshalb, uns unabhängig vom Ausgang der Petition im Bundestag weiterhin für die Einführung der internationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Die SPD-Entwicklungspolitiker unterstützen die Petition. 50.000 Petenten bringen das Thema Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses. Bisher haben rund 25.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnet.

Den Text der Petition finden Sie unter:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236