04.09.2013
Investitionsschutz darf Investoren aus den USA, die in der EU tätig sind, keine größeren Rechte einräumen als sie europäischen Investoren gewährt werden, fordern Wolfgang Tiefensee und Rolf Hempelmann. Wir haben EU-Kommissar Karel De Gucht aufgefordert, im Kooperationsabkommen mit den USA keine Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem jeweiligen Gaststaat zuzulassen.
12.08.2013
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt seit langem dafür ein, dass die Risiken beim Anschluss von Offshore-Windparks nicht ausschließlich von den Verbrauchern getragen werden, sondern auch die öffentliche Hand in Form einer Netzgesellschaft Verantwortung übernimmt, sagt Rolf Hempelmann. Mögliche Schadensersatzansprüche sollen nicht auf Endkunden der Stromversorgung gewälzt werden, sondern entsprechend ihrer Anteile von der öffentlichen Hand getragen werden.
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