Gabriele Fograscher

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Wahlrecht ändern, damit Analphabeten das Wahlrecht leichter ausüben können. Auch der Ausschluss vom Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen, die in allen Belangen betreut werden, bedarf einer politischen Neubewertung, fordern Gabriele Fograscher, Ulla Schmidt und Swen Schulz.

Beschaffungsstau in der Zukunft, eine weitere Überalterung und immer größere Lücken im Fahrzeugbestand des Bundes bei den Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: Das sind die Folgen der erneuten Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens, kritisieren Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

Die von Minister Friedrich jetzt geplanten Mittelkürzungen beim Technischen Hilfswerk THW treffen vor allem die 80.000 ehrenamtlichen Helfer. Das löst verständlicherweise Unruhe in den Ortsverbänden aus, sagt Gerold Reichenbach. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Wiederaufstockung des Etats um zwei Millionen Euro gefordert, damit das Ehrenamt beim THW weiter unterstützt werden kann.

Das Bundeswahlrecht ist die Legitimation jedes einzelnen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Deshalb war es bisher gute Tradition, dass das Wahlrecht mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet wird. Schwarz-Gelb hat heute dafür vom Bundesverfassungsgericht die Rechnung dafür bekommen, dass sie diese Tradition aufgekündigt hat, erklärt Gabriele Fograscher.

Die Kritik an dem von der Regierungskoalition verabschiedeten Melderecht wird immer heftiger. Und das ist richtig. Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Innenausschuss Ende Juni haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Datenschutz schwächt und hinter die bisher geltenden Regelungen fallen lässt. Das haben wir nicht mitgetragen und den Gesetzentwurf deshalb abgelehnt, erklärt Gabriele Fograscher.

In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden sicher aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben. Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht, soll es unterbleiben.Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes, erklären Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach.

Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) re­gelt , wem zu welchem Zeitpunkt die Entwürfe von Geset­zesvorlagen zuzuleiten sind. Gerade vom Bundesminister des Innern, der für die GGO federführend zuständig ist, darf man die genaue Beachtung solcher Vorschriften erwarten. Das Gegenteil ist aber der Fall. Wie unfähig muss die Leitung eines Ministeriums sein, um zu glauben, dass derartige Ausführungen von Volksvertretern hingenommen werden, fragt Gabriele Fograscher.

Um bei der anstehenden Fußball-EM kein „verwildertes“ Stadtbild zu präsentieren, sind auf den Straßen in Kiew und anderen ukrainischen Städten massenweise wild lebende Hunde getötet worden. Dies ist inakzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert dieses Vor­ge­hen erneut auf das Schärfste und fordert eine Initiative von Seiten des Bundesaußenministers, fordern Heinz Paula und Gabriele Fograscher.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen, um die zivile Sicherheit in Deutschland nachhaltig voranbringen. Ein entsprechender Antrag wurde von den Fraktionen CDU/CSU und FDP kategorisch abgelehnt, sagen Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

Die erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf § 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten, sagen Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.