SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehörden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen, um die zivile Sicherheit in Deutschland nachhaltig voranbringen. Ein entsprechender Antrag wurde von den Fraktionen CDU/CSU und FDP kategorisch abgelehnt, sagen Gerold Reichenbach und Gabriele Fograscher.

Anlässlich der Beratungen zum Haushalt 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, das BBK in den Kreis der Sicherheitsbehörden des Bundes aufzunehmen. Ziel ist, es so dauerhaft vor weiteren Stellenkürzungen zu schützen. Das wurde von den Fraktionen CDU/CSU und FDP kategorisch abgelehnt.

Das BBK ist das zentrale Organisationselement für die zivile Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist zuständig für die Warnung der Bevölkerung, den Schutz und die Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen, Katastrophen, Unglücksfälle und den Verteidigungsfall und ergreift Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Wenn die Koalitionsfraktionen weiterhin Kürzungen beim BBK zulassen wollen, das mit einem ohnehin knappen Personalbestand immer mehr Aufgaben bewältigen muss, dann tun sie dies zu Lasten der Sicherheit der Bürger in diesem Land.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, die zivile Sicherheit in Deutschland nachhaltig voranzubringen.