20.10.2020
Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären, erklären Sabine Dittmar und Johannes Fechner. … zur Pressemitteilung
03.07.2020
Heute wurde das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Deutschen Bundestag beschlossen. Kern des Gesetzes: Die konkrete Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA), die die Krankenkassen ihren Versicherten anbieten müssen. Damit beginnt das Herzstück der digitalen Modernisierung im Gesundheitswesen zu schlagen, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut. … zur Pressemitteilung
14.05.2020
Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz kommen auch die Sozialpädiatrischen Zentren und die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Beeinträchtigungen unter den Schutzschirm der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, sagen Sabine Dittmar und Martina Stamm-Fibich. … zur Pressemitteilung
05.03.2020
Anlässlich des Europäischen Tages der Logopädie am 6. März 2020 bekräftigt die SPD-Fraktion die dringende Notwendigkeit einer Reform der verschiedenen Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen. Auch das Gesetz über den Beruf des Logopäden ist seit langem nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der veränderten beruflichen Anforderungen und des zunehmenden Fachkräftebedarfs muss zügig für eine bedarfsgerechte und kostenfreie Ausbildung gesorgt werden, erklären Sabine Dittmar und Bettina Müller. … zur Pressemitteilung
11.02.2020
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der … zur Pressemitteilung
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Sabine Dittmar
Unglaublich: die Bay. Staatsregierung versucht eigenes Totalversagen den Ehrenamtlichen in die Schuhe zu schieben! https://t.co/CPj7gTh64g