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27.03.2026 Artikel

„Die Scham muss die Seite wechseln“

Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern eine bedrückende Realität, die entschlossenes Handeln verlangt. In der Aktuellen Stunde zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurde klar: Ob häusliche, sexuelle oder digitale Gewalt – die SPD will Schutzlücken schließen und den Rechtsstaat auf die Seite der Frauen stellen.

19.03.2026 Pressemitteilung Nr. 48

Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren wird damit durchgängig digital – hybride Anträge gehören der Vergangenheit an, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert.

18.03.2026 Statement von Sonja Eichwede

Großer Dank an die Datenschutzbeauftragte

Mit großem Bedauern haben wir die Rückzugsankündigung von Frau Prof. Dr. Specht-Riemenschneider zur Kenntnis genommen. Wir wünschen ihr eine gute Genesung und danken ihr herzlich für ihr engagiertes Wirken, sagt Sonja Eichwede.

13.03.2026 Pressemitteilung Nr. 44

Weltverbrauchertag inmitten neuer Energiepreiskrise: „Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht die Melkkühe der Mineralölkonzerne“

Der Krieg im Nahen Osten hat aufgrund globaler Vernetzungen auch Auswirkungen auf Deutschland. Einige Unternehmen nutzen ihn jedoch als Vorwand, um ihre Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher künstlich zu erhöhen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält derartige Praktiken für inakzeptabel und unterstreicht anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März ihr Ziel, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Wirtschaftsbereichen zu stärken.

06.03.2026 Artikel

FAIRGleich: Gleichstellung ist unsere Stärke

Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Leitprinzip unserer Politik.

06.03.2026 Statement von Sonja Eichwede

Angriffe gegen Frauen sind Angriffe gegen Gleichberechtigung

Zum Internationalen Frauentag mahnt uns, stärker und entschlossener gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Angesichts hunderter Tötungsdelikte im Kontext von Partnerschaftsgewalt müssen Femizide klar benannt, rechtlich verankert und der Schutz von Betroffenen wirksam gestärkt werden. Es ist unsere Aufgabe, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, sagt Sonja Eichwede.

02.03.2026 Dokument

Angemessene Bestrafung von Femiziden

Datei

02.03.2026 Artikel

Femizide angemessen bestrafen

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern haben sich bei ihrer Tagung in Schwerin für eine angemessene Bestrafung von Femiziden ausgesprochen. Hier die Erklärung.

27.02.2026 Pressemitteilung Nr. 31

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu stärken.

27.02.2026 Statement von Sonja Eichwede

Eine echte europäische Lösung für die Migrationspolitik

Mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Nationales Recht wird es eine konsequente Registrierung, geordnete Verfahren, bessere Aufnahmebedingungen und ein wirksames Menschenrechtsmonitoring geben. Es geht insbesondere um einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Deshalb haben wir als SPD insbesondere auch für bessere Bedingungen für Familien und Kinder in der Reform gesorgt.