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Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.Familien entlasten, Verbraucherrechte stärken, Apotheken sichern
Weniger Papierkram, mehr Rechte, bessere Versorgung: Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt dafür, dass Politik im Alltag konkret hilft. Familien sollen künftig schneller und einfacher zu ihrem Kindergeld kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein starkes Recht auf Reparatur. Und Apotheken vor Ort werden als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt.Gewaltschutzgesetz, Kampf gegen Organisierte Kriminalität
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beraten. Außerdem hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vorgestellt.Filtern nach arbeitsgruppen:
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