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02.09.2022 Artikel

Wir lassen niemanden alleine

Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.
17.06.2022 Pressemitteilung Nr. 149

Maßnahmen für Wohnungsbau schnell umsetzen

Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der aktuellen Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat veröffentlicht. Während die Baugenehmigungen bei den Einfamilienhäusern drastisch zurückgehen (minus 22 Prozent), steigt die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern (plus 11,6 Prozent), sagt Bernhard Daldrup.
25.05.2022 Statement von Verena Hubertz

Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnen

Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.
09.05.2022 Pressemitteilung Nr. 96

Vorkaufsrecht im Milieuschutz nachhaltig sichern

Vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen spielt das kommunale Vorkaufsrecht eine große Rolle. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss der Gesetzgeber das Vorkaufsrecht neugestalten. Die Öffentliche Anhörung zum Vorkaufsrecht im Milieuschutz macht deutlich, dass es einen rechtssicheren Rahmen beim Vorkaufsrecht bedarf, erklären Bernhard Daldrup und Clausia Tausend.
27.04.2022 Artikel

Auftakt des Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum trifft sich heute auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz zum ersten Mal. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zur Chefinnen Sache wird.
20.04.2022 Pressemitteilung Nr. 85

Startschuss zur Fortsetzung der KfW Förderung

Wer ein energieeffizientes Haus bauen will, konnte von heute an wieder eine staatliche Förderung der KfW beantragen. Doch kaum gestartet, waren die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereits vergriffen. Nach dem abrupten Stopp des Förderprogramms zum 24. Januar war die Fortsetzung offenbar sehnlichst erwartet worden und der Run auf die Mittel hoch. Doch die Nachfolgeförderung soll nicht lange auf sich warten lassen und bereits morgen, am 21. 4. 2022, fortgesetzt werden, sagen Verena Hubertz und Bernhard Daldrup.
24.03.2022 Pressemitteilung Nr. 68

Bund hilft Kommunen bei Unterbringung Geflüchteter

Am Freitag wird der Bundestag eine Änderung des Baugesetzbuchs verabschieden, mit der Kommunen der Bau von Unterkünften für Geflüchtete erheblich erleichtert wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt außerdem, dass die KfW schnell reagiert und das bereits auf den Weg gebrachte Programm zur Finanzierung des Baus von Unterkünften auf 500 Millionen Euro aufstockt, sagt Bernhard Daldrup.
22.03.2022 Statement von Uwe Schmidt

Wir geben dem Wohnungsbau neuen Schwung

Mit dem Bauhaushalt investieren wir in soziale Sicherheit. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau und denken Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen, sagt der zuständige Haushälter Uwe Schmidt.

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z.B. 31.01.2023
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