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16:30 - 18:15
Demokratie unter Druck?
Vor-Ort | Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio (BBZ), Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde Mit: Stefan Zierke, Kevin KühnertStarke Einigung von Bund und Ländern
Die Einigung bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Zeichen gemeinsamen Handelns, um Migration besser zu ordnen und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben besser zu unterstützen. Diese beschlossenen Maßnahmen müssen nun wirken – verzahnt mit den bereits ergriffenen Maßnahmen.19:00 - 21:45
Fortschritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Vor-Ort | Schloss Fechenbach, Eulengasse 8, 64807 Dieburg Mit: Dr. Jens Zimmermann, Andreas Larem18:00 - 19:30
Die neue Kindergrundsicherung
Vor-Ort | Gemeindehaus hinter der Pauluskirche, Römerstraße 61, 45772 Marl Mit: Brian Nickholz, Sarah LahrkampAntisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal.Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen
Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern, erklärem Sebastian Hartmann und Helge Lindh.Mehr Gesundheitsschutz durch kontrollierten Umgang mit Cannabis
Der private Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis sollen entkriminalisiert werden und ein kontrollierter Umgang, mehr Aufklärung und effektivere Suchtprävention für mehr Gesundheitsschutz sorgen.Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.Seiten
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