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24Nov 2023
16:30 - 18:15

Demokratie unter Druck?

Vor-Ort | Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio (BBZ), Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde Mit: Stefan Zierke, Kevin Kühnert
07.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Starke Einigung von Bund und Ländern

Die Einigung bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ist ein wichtiges Zeichen gemeinsamen Handelns, um Migration besser zu ordnen und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben besser zu unterstützen. Diese beschlossenen Maßnahmen müssen nun wirken – verzahnt mit den bereits ergriffenen Maßnahmen.
22Nov 2023
18:00 - 19:30

Die neue Kindergrundsicherung

Vor-Ort | Gemeindehaus hinter der Pauluskirche, Römerstraße 61, 45772 Marl Mit: Brian Nickholz, Sarah Lahrkamp
02.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal.
01.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen

Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.
25.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.
25.10.2023 Pressemitteilung Nr. 206

Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen

Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern, erklärem Sebastian Hartmann und Helge Lindh.
16.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.

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z.B. 04.12.2023
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