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Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch.Bundesweiter Warntag am 8.12.: Test der Warninfrastruktur
Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, wird der nächste gemeinsame Aktionstag von Bund und Ländern stattfinden. An dem Tag wird die Warninfrastruktur getestet, um mögliche Schwachstellen zu erkennen. Dabei kommt erstmals auch „Cell Broadcast“ zum Einsatz, um Mobilfunknutzer direkt zu erreichen, sagt Ingo Schäfer.Verfahren beschleunigen – Perspektiven bieten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration um und leiten den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, erklären Sebastian Hartmann und Helge Lindh.Eine neue Willkommenskultur
Gut integrierte Geduldete bekommen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Damit wird Deutschland auch attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte.Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden
Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich, sagen Sebastian Hartmann und Simona Koß.Es geht um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese weisen darauf hin, wie nötig dieses Gesetz ist.Neue Strategie im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Kampfansage an das organisierte Verbrechen. Eine Bargeldobergrenze kann helfen, Geldwäsche einzudämmen.Mehr Demokratie wagen: Wählen ab 16 Jahren bei der Europawahl
Durch die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl werden wir heute einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie gehen. Für 1,4 Millionen junge Menschen bedeutet dies endlich politische Mitbestimmung auf europäischer Ebene, sagt Sebastian Hartmann.Ab 16 für Europa wählen
Mehr Demokratie wagen: Die Ampel-Koalition hat das Wahlalter für die Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt.Eine gute Grundlage für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung will Menschen aus Drittstaaten den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese begrüßen die vorliegenden Eckpunkte für das neue Gesetz.Seiten
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