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11.01.2024 Dokument

Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.

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11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
22.12.2023 Artikel

Jobs schaffen, Wohlstand sichern

Der Staat fördert den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien mit Milliarden. Die nötigen Investitionen werden auch im Haushalt 2024 abgebildet.
22.12.2023 Artikel

Ampel-Koalition erreicht Einigung

Der Haushalt 2024 ermöglicht weiter den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und setzt einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
15.12.2023 Artikel

Nachtragshaushalt 2023 beschlossen

Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 und die Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen.
14.12.2023 Pressemitteilung Nr. 254

Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Zeitenwende

Mit der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir ein erfolgreiches Jahr für die Bundeswehr abgeschlossen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind nun fast zwei Drittel der Mittel gebunden, sagt Dennis Rohde.

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z.B. 29.03.2024
z.B. 29.03.2024

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