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21.10.2022 Artikel

Die Gaspreisbremse kommt

Die Ampel-Fraktionen haben den Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro beschlossen, der auch eine Gaspreisbremse finanzieren soll. 
30.09.2022 Statement von Matthias Miersch

EU: Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise

Die EU-Staaten wollen die Übergewinne von Energieunternehmen nutzen, um die Preise für Energie zu drücken. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen schnell in nationales Recht zu überführen.
21.09.2022 Statement von Matthias Miersch

Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage

Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.
05.09.2022 Statement von Matthias Miersch

Stresstest: Atomkraft ist keine Generallösung

Die Ergebnisse des Stresstests bilden eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarische Beratungen. Klar ist: Atomkraft ist keine Generallösung. Alle Kraft muss weiterhin in den massiven Ausbau der Erneuerbaren fließen.
15.08.2022 Statement von Matthias Miersch

Gasumlage: zielgerichtete Entlastungen nötig

Der zusätzlichen Belastung durch die Gasumlage gilt es zielgerichtet entgegen zu wirken. Besonders Haushalte ohne staatliche Transferleistungen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner benötigen Unterstützung.

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z.B. 31.01.2023
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