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11.12.2019 | Nr. 453

WTO-Berufungsgremium: USA müssen Blockadehaltung aufgeben

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute seine Beschlussfähigkeit verloren. Die Amtszeit zweier Richter ist zum 11.12. ausgelaufen – damit verfügt das Gremium nicht mehr über das notwendige Quorum, um Fälle zu hören. Eine zentrale Funktion der Welthandelsorganisation gerät dadurch als Ganzes in Gefahr: Die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern. Die USA blockieren seit 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.

17.10.2019 | Nr. 366

US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme

Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

24.09.2019 | Nr. 338

Britisches Urteil zur Parlamentspause erhöht Chancen für einen geregelten Brexit

Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine Chance, sagen Metin Hakverdi und Markus Töns.

23.07.2019 | Nr. 282

Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag

Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit, erklären Christian Petry und Markus Töns.

17.06.201918:30 bis
20:30 Uhr

Steuergerechtigkeit

AWO-Begegnungszentrum, Grenzstr. 47, 45881 Gelsenkirchen Mit: Markus Töns, Lothar Binding (Heidelberg)

03.04.2019 | Nr. 139

Keine Brexit-Verlängerung ohne klare Mehrheit

Premierministerin Mays Angebot zur überparteilichen Zusammenarbeit beim Brexit kommt extrem spät. Ob ein Kompromiss in nur drei Tagen gefunden werden kann, ist mehr als fraglich, nachdem die britische Regierung während des zweieinhalbjährigen Austrittsprozesses jeden ernsthaften Dialog verweigert hat. Sollte bis zum Wochenende kein stabiler, mit klarer Mehrheit vom Unterhaus akzeptierter Kompromiss entstehen, kann es eine weitere Brexit-Verlängerung nur geben, wenn sich das Land an den Europawahlen beteiligt, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.

22.03.201913:00 bis
14:30 Uhr

Pressehinweis: Brexit - zur Zukunft des europäisch-britischen Verhältnisses

Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Metin Hakverdi, Dr. Katarina Barley, Christian Petry, Markus Töns

22.03.201913:00 bis
14:30 Uhr

Brexit

Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Metin Hakverdi, Markus Töns, Christian Petry, Dr. Katarina Barley

18.03.201918:30 bis
20:00 Uhr

Quo vadis

Europa-Zentrum Potsdam, Schulstr. 8b, 14482 Potsdam Mit: Dr. Manja Schüle, Markus Töns

09.01.2019 | Nr. 8

Wer harten Brexit verhindern will, muss dem Austrittsabkommen zustimmen

Eine Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat ein Zeichen gegen einen No-Deal Brexit gesetzt. Durch eine gestern angenommene Gesetzesänderung wird die britische Regierung einer Haushaltssperre unterliegen, sollte sie einen ungeregelten Austritt ohne Abkommen herbeiführen. Das Unterhaus hat es selbst in der Hand, einen No-Deal Brexit zu verhindern, in erster Linie durch die Zustimmung zum Austrittsabkommen, sagt Markus Töns.