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25.02.2020

Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.

20.02.2020

Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen

In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Post klare Forderungen auf.

13.02.2020 | Nr. 44

Nach dem Brexit: Enge Partnerschaft erfordert faire Wettbewerbsbedingungen

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Ein unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards muss verhindert werden, erklärt Christian Petry.

13.02.2020

Für eine enge und faire Partnerschaft mit Großbritannien

Die Bundesregierung soll sich laut einem Antrag der Koalitionsfraktionen dafür einsetzen, dass die EU entschieden und geeint gegenüber Großbritannien auftritt. Als Leitgedanke für die künftigen Handelsbeziehungen müssen faire Wettbewerbsbedingungen verankert und durchgesetzt werden.

31.01.2020

Auf Europa setzen, jetzt erst recht!

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, bedauert den bevorstehenden Brexit - macht aber auch deutlich, was die Schlussfolgerungen für die Zukunft sein müssen. Populismus und nationales Denken seien die gefährlichsten Feinde der europäischen Einheit.

29.01.2020

Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen

SPD-Fraktionsvize Post nimmt Stellung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Sie greife wichtige sozialdemokratische Anliegen auf.

23.01.2020

Die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung darf in Polen nicht untergraben werden

Die polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, sagt Achim Post. Ursula von der Leyen darf nicht aus Dankbarkeit wegschauen.

21.01.2020

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich: Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.

16.01.2020

Mit europäischen Werten nicht vereinbar

Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden."

21.12.2019

Trotz Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen

Großbritannien hat gewählt und die Weichen in Richtung Brexit gestellt. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet, dass statt des Populisten Johnson endlich der Premier Johnson übernimmt.