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Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht, sagen Bärbel Bas und Dirk Wiese.Wir schieben missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vor
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sagt Dirk Wiese.Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgehen
Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese fasst die zentralen Forderungen der Fraktion diesbezüglich zusammen.20:00 Uhr
Unser Wald der Zukunft
Fraktion vor Ort digital, Niederste Straße 15, 57439 Attendorn Mit: Nezahat Baradari, Dirk WieseDurchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke.Zweiter Nachtragshaushalt sieht wichtige Unterstützung für den Sport vor
Zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie semi-professioneller Sportvereine wurden im Nachtragshaushalt Unterstützung beschlossen. Fraktionsvize Dirk Wiese und Dennis Rohde begrüßen die Hilfen.Deutliche Heraufsetzung des Strafmaßes gegenüber sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornografie ist das richtige Signal
Die Eckpunkte zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder liegen vor. Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesjustizministerin, das u. a. das Strafmaß deutlich heraufsetzt.Ein Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern
Die Union blockiert eine Verlängerung des Mietmoratoriums. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisiert das Verhalten des Koalitionspartners scharf.Eine Gesellschaft muss auch geschmacklose und unsägliche Beiträge aushalten
Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, Anzeige gegen eine taz-Journalistin zu erstatten, irritiert ihn dennoch.Wir sind startklar für ein Lobbyregister
Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für ein Lobbyregister ein, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Er fordert die Union auf, ihre Blockade zu beenden.Seiten
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