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10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 251

Triage-Gesetz bringt Rechtssicherheit

Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt wird: Im Fall knapper intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten aufgrund einer hoch ansteckenden Krankheit entscheidet ausdrücklich nur die unmittelbare Überlebenschance eines Menschen über die Zuteilung der Behandlung. So sollen mögliche Benachteiligungen insbesondere von Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen werden. Mit dem Gesetz kommt der Bundestag der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, hier wirksame Vorkehrungen zum Schutz vor Diskriminierung zu treffen, sagt Dirk Heidenblut.
09.11.2022 Artikel

Neue Regeln zur Triage

Neue Regeln zur Triage legen fest, welche Patient:innen eine intensivmedizinische Behandlung erhalten, wenn Betten während einer Pandemie knapp werden. 
03.11.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Milliardenhilfen für soziale Infrastruktur

Durch die Entlastungsbeschlüsse der Bundesregierung, werden zentrale Einrichtungen der medizinischen und sozialen Infrastruktur mit insgesamt 10 Milliarden Euro unterstützt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, sagt Dagmar Schmidt.
26.10.2022 Pressemitteilung Nr. 239

Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung pünktlich am Start

Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen, sagen Heike Baehrens und Dirk Heidenblut.
20.10.2022 Artikel

Eine stabile Finanzierung sichern

Die Ampel-Koalition begrenzt den Anstieg der Zusatzbeiträge zur GKV. Zudem sollen Hausärzt:innen höhere Zuschläge für die schnelle Vermittlung von Terminen bei Fachärzt:innen erhalten.
20.10.2022 Statement von Dagmar Schmidt

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Keine Abstriche in der Versorgung

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird es auch in Krisen keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Durch eine breite und solidarische Finanzierung können alle Kassenleistungen beibehalten werden. Weitere Schritte werden folgen, sagt Dagmar Schmidt.
17Nov 2022
18:30 - 20:00

Gute Pflege attraktiv gestalten!

Vor-Ort | Malteserstift St. Nikolaus Duisburg-Ruhrort, Dr.-Hammacher-Straße 41, 47119 Duisburg Mit: Mahmut Özdemir (Duisburg), Claudia Moll
23.09.2022 Statement von Heike Baehrens

Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren

Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet im nächsten Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro. Diese Lasten müssen auf mehrere Schultern verteilt werden und können nicht allein von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern getragen werden.

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z.B. 26.11.2022
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