SPD Bundestagsfraktion

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15.08.2013 | Nr. 908

Vom schlechten Gefühl, Recht zu behalten

Wer illegales Holz auf den Markt bringt, begeht eine Straftat. Wie sich jetzt wieder gezeigt hat, haben die Sanktionen des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes keine abschreckende Wirkung, erklärt Petra Crone. Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir Anfang 2013 dem Gesetz unsere Zustimmung verweigert. Die Bundesregierung muss dieses Gesetz noch vor der Bundestagswahl nachbessern.

23.07.2013

Diese Politik hat Zukunft

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18.07.2013 | Nr. 856

Verbraucherportal „Lebensmittelklarheit“ ausbauen und Marktwächter einführen

Das Verbraucherportal "Lebensmittelklarheit" feiert sein zweijähriges Bestehen. Die Bilanz fällt mehr als positiv aus: fast 18.000 Anfragen im vergangenen Jahr bestätigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich nach einer ehrlichen, unabhängigen Produktbewertung sehnen. Das zeigt einmal mehr, dass das Portal nicht nur gestärkt werden muss, sondern dass die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausgebaut werden sollten, erklären Ulrich Kelber und Elvira Drobinski-Weiß.

05.07.2013 | Nr. 841

Mehr Transparenz für Verbraucher bei Nanotechnologie

Wir begrüßen die Entschließung zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers. Damit stärkt der Bundesrat die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits Ende 2011 hatte die SPD die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene für die sofortige Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers aktiv zu werden. Parallel dazu sollte ein nationales Nanoprodukt-Register erarbeitet werden. Doch Schwarz-Gelb blieb untätig. Elvira Drobinski-Weiß erklärt, dass das Produkt-Register den Grundstein für Vertrauensbildung darstellt. Das ist wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Akzeptanz der Nanotechnologie insgesamt.

28.06.2013 | Nr. 812

Schönfärberei bei Koalition und Bauernverband stärkt Tierschutz und Landwirte nicht

Mit ihren heutigen Aussagen verabschieden sich Schwarz-Gelb und der Bauernverband endgültig von der Realität. Das ewige Mantra, es ginge den Tieren und den Landwirten so gut wie nie, wird auch nicht wahrer, wenn man es tausend Mal wiederholt. Millionen Tiere werden auf viel zu engem Raum, meist ohne Einstreu und bisweilen sogar ohne Tageslicht gehalten, tagelang durch Europa gekarrt und bei der Schlachtung nicht ausreichend betäubt, erklärt Heinz Paula.

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