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Mehr Schutz vor Diskriminierung
Wer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Mit dem AGG erhalten Betroffene von Diskriminierung besseren Schutz und mehr Unterstützung.Das Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrechtsverkehr. Doch Schutzlücken sind immer geblieben, die nun angepasst werden sollen, erklären Helge Lindh und Saskia Esken.Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerinnen und Schülern vermitteln, wie aktiv Erinnern betrieben werden muss, damit die Verfolgung und Ermordung der Jüdinnen und Juden im Holocaust nicht in Vergessenheit geraten, sagen Nancy Faeser und Helge Lindh.15:30 - 17:00
Rechtsstaat stärken – Demokratie resilient machen
Vor-Ort | Messe Freiburg, Halle 4, Neuer Messplatz 1, 79108 Freiburg im Breisgau Mit: Carmen Wegge, Dr. Johannes FechnerSchnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf setzt an mehreren Stellen an: Widersprüche sollen künftig einfacher elektronisch eingelegt werden können. Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe werden an veränderte Arbeitsweisen und die fortschreitende Digitalisierung angepasst. Gegen offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Klagen und Anträge sollen Gerichte künftig wirksamer vorgehen können. Zugleich wird die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegen öffentliche Stellen gestärkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.Besserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ein, dass Ausbeutung endlich wirksamer verfolgt werden kann, sagen Johannes Fechner und Carmen Wegge.Familien entlasten, Verbraucherrechte stärken, Apotheken sichern
Weniger Papierkram, mehr Rechte, bessere Versorgung: Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt dafür, dass Politik im Alltag konkret hilft. Familien sollen künftig schneller und einfacher zu ihrem Kindergeld kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein starkes Recht auf Reparatur. Und Apotheken vor Ort werden als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt.Mehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu schützen, sagen Fechner (SPD) / Steineke (CDU/CSU).Das Recht auf Reparatur kommt
Hersteller müssen künftig Ersatzteile vorhalten und sind während der üblichen Lebensdauer bestimmter Produkte zu deren Reparatur verpflichtet. Statt im Müll zu landen, können so Waschmaschinen, Smartphones oder Kühlschränke weiterverwendet werden.19:00 - 20:30
KI – Kolleg:in oder Konkurrenz?
Vor-Ort | Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, 13585 Berlin Mit: Helmut Kleebank, Dr. Carolin WagnerSeiten
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