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Der Staat muss mehr investieren
Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern, sagen Achim Post und Verena Hubertz.Demonstrationen sind überwältigende Botschaft
Die Vielzahl an Demonstrationen deutschlandweit gegen Rechtsextremismus sind ein wichtiges Signal. Mit Blick auf die Europa-Wahl zeigt sich ganz klar, dass sich unsere europäischen Partner auf ein demokratisches Deutschland verlassen können.Erfolgreiche Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post.Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung
Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben, erklären Achim Post und Dennis Rohde.Wir brauchen weiter einen handlungsfähigen Staat
Das Finanzministerium sperrt einen Teil der im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Urteil anerkennen – weiter verantwortlich handeln
Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau zu prüfen. Der Zeitplan der Haushaltsberatungen bleibt davon jedoch unberührt, erklären Achim Post und Dennis Rohde.Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen
Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa.10:30 - 14:00
Pressehinweis: Kommunalkonferenz 2023: Kommunen unterstützen
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Bernhard Daldrup, Olaf Scholz, Achim Post (Minden), Frauke Heiligenstadt, Verena Hubertz17:00 Uhr
Pressehinweis: Wirtschaftskonferenz 2023: Industrie und Mittelstand gemeinsam stärken
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Bernd Westphal, Verena Hubertz, Achim Post (Minden), Olaf Scholz, Christian Petry10:30 - 14:00
An der Seite der Kommunen
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Bernhard Daldrup, Olaf Scholz, Achim Post (Minden), Frauke Heiligenstadt, Verena HubertzSeiten
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