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Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.Demokratie gibt es nicht umsonst
Der Bundestag hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Er sorgt mit Zukunftsinvestitionen für den Wohlstand von morgen und sozialen Zusammenhalt – und damit auch für die Stärkung der Demokratie.Demokratie gibt es nicht umsonst
Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran, erklärt Dennis Rohde.„Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss, das Sparen an den richtigen Stellen – und die Zukunft der Schuldenbremse.Sparen wir eigentlich an den richtigen Stellen, Dennis?
Dennis Rohde über den Haushalt 2024 und die Zukunft der Schuldenbremse.Antworten auf die zentralen Herausforderungen der Zeitenwende
Mit der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir ein erfolgreiches Jahr für die Bundeswehr abgeschlossen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sind nun fast zwei Drittel der Mittel gebunden, sagt Dennis Rohde.Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung
Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben, erklären Achim Post und Dennis Rohde.Nachtragshaushalt 2023
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.Beschluss des Haushalts 2024 wird verschoben
Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.Verschiebung der Bereinigungssitzung
In der aktuellen Haushaltsdebatte haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Verschiebung der abschließenden Bereinigungssitzung (ursprünglich geplant: Donnerstag, 23.11.2023) geeinigt, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition.Seiten
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