Glaubwürdigkeit bei Mieterinnen und Mietern verspielt

Heute hat die Koalition die Chance vertan, ihre Glaubwürdigkeit bei den Mieterinnen und Mietern wieder herzustellen. Die Kanzlerin und die CDU hätten zeigen können, wie ernst es ihnen mit der Mietpreisbremse ist. Denn die SPD-Fraktion brachte ihren Vorschlag zu einer Begrenzung von Mieten bei Wiedervermietungen von Wohnungen erneut in den Bundestag ein, und zwar als Änderungsantrag zu der Verbraucherrechterichtlinie. Dagegen stimmten 215 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Von der FDP lehnten 82 Abgeordnete die Mietpreisbremse ab, aber die wollen sie ja ohnehin nicht.

Am 31. Mai versprach die Kanzlerin vor wohnungssuchenden Studentinnen und Studenten, eine generelle Begrenzung von Mieterhöhungen ins Wahlprogramm aufzunehmen. Sie dachte also vier Wochen nach dem Inkrafttreten der mieterfeindlichen schwarz-gelben Mietrechtsreform über Nachbesserung des eigenen Machwerks nach. „Dabei haben Sie im Gesetzgebungsverfahren alle Chancen für Änderungen gehabt“, warf Sören Bartol, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Kanzlerin vor. Dass sie die Idee einer Mietpreisbremse von der SPD geklaut hatte, gab Merkel freimütig zu. Doch schon einen Tag nach ihrer Ankündigung einer Mietpreisbremse ruderte die CDU zurück.

Das Original ist besser als die Kopie der Mietpreisbremse

Merkel hatte schlecht von der SPD kopiert. Hätte sie es richtig gemacht, dann hätte sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viele Korrekturen erspart, sagte Bartol. Denn die Mietpreisbremse im SPD-Programm vom 14. April, die bereits Ende Februar in Anträgen in den Bundestag eingebracht wurde, sieht folgende Regelung vor: Die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. Das soll im gesamten Bundesgebiet und auch für die so genannte Staffelmiete gelten. Ausgenommen davon sind Erstvermietungen im Wohnungsneubau. Denn unser Land braucht neben öffentlichem, sozialem und genossenschaftlichem Wohnungsbau auch private Investitionen in neue Wohnungen, bekräftigte Bartol.

CDU-Mietpreisbremse ist Rohrkrepierer

 Mittlerweile spricht auch die CDU von einer Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen, sie hat gemerkt, dass sonst private Investoren verschreckt werden. Und die Rede ist nur noch von einer Mietpreisbremse auf Länderebene. Die CDU will es den Ländern überlassen, Gebiete in Städten und Gemeinden zu definieren, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Und bei dieser Lösung ist der Streit schon programmiert: Kommune will bremsen, Land nicht oder umgekehrt, Vermieter klagen gegen die Mietpreisbremse im jeweiligen Gebiet. Kurz und gut: Die Anwendung dieser Pseudomietpreisbremse wird so kompliziert, dass sie kaum zum Tragen kommen wird.

„Das ist ein Rohrkrepierer. Die Kanzlerin stiehlt sich aus der Verantwortung“, stellte Sören Bartol fest. Eine wirkliche Mietpreisbremse müsse bundesweit gelten. Eine soziale Mietenpolitik gibt es eben nur mit der SPD.

Anja Linnekugel