SPD stimmt Einsatz deutscher Patriot-Raketen in Türkei zu

NATO (Foto: www.nato.int)

Stand:
17.12.2012
Wahlperiode:
17
Arbeitsgruppen:
Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Abgeordnete/r:
Dr. Rolf Mützenich , Rainer Arnold
Themen:
Sicherheits- und Verteidigungspolitik , Außenpolitik , Auslandseinsätze der Bundeswehr
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Bündnissolidarität umsetzen

Die Türkei hatte Ende November die NATO um Unterstützung gebeten, um die Luftverteidigung an der türkisch-syrischen Grenze zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des Staatsgebiets zu verstärken. Nur die USA und die europäischen NATO-Mitglieder Deutschland und die Niederlande verfügen über modernisierte Patriot-Systeme. Der Patriot-Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet kann durchaus gefährlich werden, da Risiken einer Eskalation an der Grenze nicht auszuschließen sind.

Die Stationierung deutscher Waffen im Rahmen der NATO ist bundestagsmandatspflichtig. Deswegen hat der Bundestag nun über die Patriot-Mission beraten. In der ersten Debatte vergangenen Woche unterstrich der außenpolitische Sprecher der Fraktion Rolf Mützenich: „Wir Sozialdemokraten rufen nicht Hurra, aber wir entziehen uns auch nicht der Verantwortung in Form einer Ohne-Mich-Politik.“


Syrien ist mit Waffen und Trägersystemen, die eine Reichweite über mehrere Hundert Kilometer haben, in der Region gefährlich. Die syrischen Streitkräfte haben erst vor Kurzem erstmals Scud-Raketen auf die Rebellen und Brandbomben auf die Zivilbevölkerung abgeschossen. Deswegen ist die türkische Bitte um NATO-Unterstützung zum Schutz des türkischen Staatsgebiets nachvollziehbar.


Zentral für die Zustimmung zur Patriot-Stationierung war für die Fraktion die Frage der Verlässlichkeit im NATO-Bündnis und der rein defensive Charakter der Mission: Mit militärischer Abschreckung soll verhindert werden, dass sich der Konflikt innerhalb Syriens auf die Türkei ausweitet. Die Patriot-Systeme werden rund 100 Kilometer von der Grenze entfernt stationiert und werden nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken. Es geht also nicht um den Einstieg in eine Flugverbotszone über Syrien. Diese defensive Aufstellung der Raketen ist als sicherheitspolitisches Zeichen wichtig und ermöglicht möglicherweise auch weitere Chancen zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts. In der abschließenden Debatte am Freitagmittag betonte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold: „Wir wollen Eskalation verhindern; Patriot-Systeme sind de-eskalierend, und deswegen stimmen wir auch zu.“
Nach der breiten Zustimmung des Bundestages werden unter einem NATO-Oberbefehl und in enger Kooperation mit den Niederlanden und den USA nunmehr wohl zwei deutsche Flugabwehr-Staffeln mit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei verlegt. Das Mandat ist bis zum 31.Januar 2014 befristet.


Diese Verlegung deutscher Patriot-Systeme ist Ausdruck gelebter Bündnissolidarität Deutschlands im Rahmen der NATO.

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Eskalation im türkisch-syrischen Konflikt verhindern

09.10.2012|Der Konflikt zwischen Syrien und der Türkei droht zu eskalieren. Die SPD-Fraktion unterstützt den Generalsekretär der Vereinten Nationen und fordert eine diplomatische Lösung ohne militärisches Eingreifen. Die Gefahr eines Flächenbrandes ist zu groß.zum Artikel

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