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Der private Reichtum in Deutschland wächst. Das Vermögen des Staates schrumpft. Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
Die aktuellen Zahlen im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigen: Die Schere der Einkommens- und Vermögensverhältnisse geht trotz Finanzmarktkrise immer weiter auseinander. Inzwischen besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt hingegen nur über gut ein Prozent des Nettovermögens.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit. „Hierfür brauchen wir dringender denn je eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen,“ erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit Hilde Mattheis. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist überzeugt: Wirksamstes Mittel gegen wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik. „Doch hier gefällt sich die Regierung in Totalverweigerung“, kritisiert Poß. „Selbst eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener in Deutschland ist mit ihr nicht zu machen.“ Am 20. September schließlich erteilte Bundeskanzlerin Merkel Vermögensabgaben eine generelle Absage. Dazu erklärte Joachim Poß: „Frau Merkels Aussage stellt eine beispiellose Entgleisung dar. Offenbar schreckt Frau Merkel nicht davor zurück den Menschen Angst einzujagen. Nicht anders sind Ihre heutigen Bemerkungen zu verstehen, mit denen Sie ein Horrorgemälde zeichnet um eine sozial gerechte Besteuerung der Vermögenden zu verhindern.“
Dabei seien die zentralen Befunde des Armuts- und Reichtumsberichts „ein unschlagbares Argument für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer“. Laut Poß würden dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Mit ihr würde sich die finanzielle Situation des Staates verbessern und gleichzeitig könnte das Auseinanderdriften der Gesellschaft bei den Vermögen zumindest gestoppt werden.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil weist zudem auf die Lohn- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin: „Für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung bräuchten wir eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, um prekäre Arbeits- und Lohnbedingungen zurückzudrängen,“ so Heil. Die Regierung Merkel verweigere beharrlich diese Maßnahmen. „Sie vertieft damit die Spaltung der Gesellschaft.“
Die gleichstellungspolitische Sprecherin Christel Humme macht darauf aufmerksam, dass es Ziel der Bundesregierung sein müsste, die Frauenerwerbsbeteiligung drastisch zu erhöhen. „Sie macht aber genau das Gegenteil: sie legt die Hände in den Schoß, plant nach wie vor das völlig unsinnige Betreuungsgeld einzuführen und diskutiert über die Ausweitung der Minijobs," stellte Humme fest.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des „Projekts Zukunft – Deutschland 2020“ Vorschläge entwickelt, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, unter anderem in den Projektgruppen „Ordnung am Arbeitsmarkt“ und „Gerechte Steuern und Finanzen“. Die Vorschläge können hier nachgelesen werden.
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