Transparenz bei Nebeneinkünften dringend nötig

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier machte im ZDF-morgenmagzin deutlich, dass die SPD mehr Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkünfte wolle und dies bereits seit längerer Zeit. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hätten ihre Vorschläge nun noch einmal verschärft. Das jetzige Stufenmodell, in dem die höchste Stufe für Einnahmen von mehr als 7.000 Euro gilt, reiche nicht aus. Es müssten Einnahmen von 400.000 /500.000 Euro offengelegt werden können. Peer Steinbrück sei dazu bereit, seine Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. „Die FDP muss sich bewegen“, sagte Steinmeier. Doch offensichtlich hätten Mitglieder der FDP-Fraktion Probleme, ihre Einkünfte offen zu legen. Der SPD-Fraktionschef verwies auch auf härtere Transparenzvorschriften in anderen Ländern. Es solle jetzt eine schnelle Lösung gefunden werden, was aber an der Koalition hänge.

Link zum Beitrag mit Frank-Wlter Steinmeier im ZDF-morgenmagazin

SPD-Kanzlerkandidat braucht Rederecht im Bundestag

Angesprochen auf die heutige Rede von Peer Steinbrück zur Regierungserklärung der Kanzlerin machte Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass der SPD-Kanzlerkandidat die Möglichkeit brauche, sich und die Positionen der SPD im Wahljahr in Bundestagsreden darzustellen und diese Gelegenheit werde er haben.

Schäuble wirft mit Nebelkerzen

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zur Stärkung der Rechte des EU-Währungskommissars bezeichnete der SPD-Fraktionschef als Nebelkerze. Der Vorschlag solle verdecken, dass die Regierung auf „diesem Gipfel genauso zerstritten ist, wie auf den letzten Gipfeln“. Zudem habe Schäuble nicht die Rückendeckung der Kanzlerin. Steinmeier erinnerte auch daran, dass Merkel gemeinsam mit Sarkozy vor zwei Jahren weitergehende Kontrollrechte der EU im Haushaltsrecht abgelehnt habe. „Ich habe keine Lust mehr, mich mit Vorschlägen zu beschäftigen, die in der Bundesregierung selbst umstritten sind und einem vor einem Gipfel hingeworfen werden“, sagte der SPD-Fraktionschef. Es werde auf die Stimmen der SPD ankommen, deshalb verlange er einen anderen Umgang mit der Opposition.