Rede von Waltraud Wolff zur Debatte zur Rente in Ostdeutschland

Die SPD setzt sich für eine abschließende Regelung bei den Ostrenten ein: gleicher Rentenwert, Härtefallfonds zur Regelung der Sonderrentensysteme der ehemaligen DDR, keine neuen Ungerechtigkeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Ich bin seit 1998 Mitglied dieses Hauses, und ich kann nicht mehr zählen, wie viele Gespräche ich zu den Ostrenten geführt habe: mit Menschen, die zu mir ins Büro gekommen sind, auf Veranstaltungen, auch mit Menschen, die sich zusammengetan haben, um ihre Situation deutlich zu machen. Ich muss sagen: Vieles, was diese Menschen mir erzählt haben, hat mich persönlich sehr berührt. Ich habe mich damals auch aufgerufen gefühlt, zu Lösungsansätzen beizutragen. Da will ich auch die Landesgruppe Ost ansprechen, die wir von der SPD haben. Wir haben in unzähligen Diskussionen das Thema rauf und runterbehandelt. Wir haben uns mit Berufsgruppen getroffen. Wir haben Vorschläge erarbeitet, und die meisten, meine Damen und Herren, muss ich sagen, haben wir wieder verworfen.

Die Frage ist: Warum?

Erstens müssen wir heute – wie damals – zur Kenntnis nehmen, dass zum 1. Januar 1992 das Rentenrecht der DDR in das Sechste Buch Sozialgesetzbuch übernommen wurde. Was man auch wissen muss: Die Sondersysteme sind gerade nicht in die Sondersysteme der Bundesrepublik eingeordnet worden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)

Dazu kommt: 1999 hat das Bundesverfassungsgericht abschließend darüber befunden.

Zweitens haben wir festgestellt: Selbst wenn wir die Rentensystematik außer Kraft setzen würden, würden wir bei den vielen Sonderfällen, die heute auch schon zur Debatte standen, nur wieder neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir hätten kein Recht besser gemacht.

Ich weiß, nach 25 Jahren ist das keine frohe Botschaft. Aber, meine Damen und Herren, es ist eine ehrliche Botschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schon die PDS hat in jeder Wahlperiode

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Zu Recht!)

Anträge mit bis zu 18 Berufsgruppen eingebracht, für die sie Korrekturen bei der Rentenüberleitung gefordert hat. Die Linke hat dies fortgesetzt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Linken, ich sage das jetzt wirklich mit ganz großer Ernsthaftigkeit: Mit Ihren immer wiederkehrenden Anträgen machen Sie doch den Menschen falsche
Hoffnungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie machen ihnen Hoffnungen, wohl wissend, dass sie nicht erfüllt werden können.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, weil Sie es ablehnen!)

– Nein. – Sie senden lieber frohe Botschaften als ehrliche.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass viele Menschen im Osten der Republik diese heutige Debatte verfolgen. Ich finde, auch wenn es keine gute Botschaft ist: Alle haben diese Ehrlichkeit verdient.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Zu dieser Ehrlichkeit gehört, dass nicht alles, was die Linken als ungerecht beschreiben, wirklich ungerecht ist.

(Beifall bei der Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN)

Sie beklagen zum Beispiel, die Anrechnung der Mütterente – das haben wir eben gehabt – auf den Übergangszuschlag sei ungerecht. Der Übergangszuschlag ist ein Zuschlag zum Bestandsschutz, auf den die Rentensteigerungen die ganze Zeit angerechnet werden. Da ist es in der Rentensystematik doch logisch, dass auch die Erhöhung der Mütterrente darauf angerechnet wird. Ich finde das nicht schön, aber das gehört zur Rentensystematik dazu.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Wir haben das im Bundestag nicht extra beschlossen, sondern das ist die Rentensystematik. Das ist Rentenrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass ich als Mitglied der SPD Verständnis für die Menschen habe, die gerne besser behandelt werden wollen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Gleich behandelt werden wollen, nur gleich, nicht
besser!)

Das Gefühl, dass einem keine Gerechtigkeit widerfährt, das kenne ich sehr gut, und das kann ich auch nachvollziehen. Aber wir müssen doch feststellen, dass die Messen 1992 gesungen wurden. da ist Schluss. Alles andere, was wir jetzt tun würden, würde zu neuer Ungerechtigkeit führen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Dann können wir Politik einstellen!)

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Änderungen im Rentenrecht Auswirkungen auf zukünftige Renten haben können. Das gilt für Positives wie die Mütterrente. Das
gilt aber auch für Negatives, zum Beispiel die Anrechnung der Ausbildungszeiten.
Das gilt im Osten, und das gilt im Westen. Hier wieder Ausnahmen zuzulassen, hieße, Rentenrecht nach Gutdünken zu machen. Das wollen wir nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß sehr wohl, dass es bei der Rentenüberleitung Ungerechtigkeiten gegeben hat; das steht zweifellos fest. Aber sie sind nicht im
Rentenrecht zu lösen. Wir brauchen deshalb eine andere Lösung. Wir als SPD haben im letzten Wahlprogramm den Vorschlag gemacht, die Probleme in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz endgültig und abschließend zu klären und die Probleme zu beseitigen. Wir haben gesagt: Wir wollen einen steuerfinanzierten Härtefallfonds einrichten, um damit einzelne Problemfälle besserzustellen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mindestrente!)

Zu diesem Vorschlag stehe ich und steht die SPD noch immer.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode dieses Rentenüberleitungsabschlussgesetz vorzulegen. Darin heißt es: 2019 soll es
einheitliche Rentenwerte geben. – Auch daran halte ich fest.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist für das Gefühl von niedrigerer Wertschätzung der eigenen Lebensleistung einfach kein Platz mehr. Wir setzen uns für klare
Lösungen ein: gleicher Rentenwert, Härtefallfonds, keine neuen Ungerechtigkeiten. Das ist für viele, wie ich am Anfang sagte, nicht die frohe Botschaft, aber die ehrliche
Botschaft.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)