Die Kopfpauschale belastet Versicherte und schont Arbeitgeber
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner stellte in ihrer Rede zunächst klar, dass sie die Hoffnung hatte, dass der bayerische Gesundheitsminister Söder seine Position zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von der Bundesratsbank aus im Bun¬destag vortragen würde. Aber er sei wohl zurückgepfiffen worden. Ferner ging noch einmal darauf ein, was auf die gesetzlich Versicherten zukomme, wenn Schwarz-Gelb mit der Kopfpauschale ernst macht: Durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags müssen die Versicherten künftig alle Mehrkosten allein tragen. Dazu gehören steigende Kosten auf Grund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts. Obendrauf käme die Unfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Denn diese würde nichts gegen die steigenden Ausgaben unternehmen, die sich aus den „Einlösungen von Versprechungen von FDP und CDU/CSU an ihre Klientel und aufgrund der Mindereinnahmen durch die geplante Ausweitung des Niedriglohnsektors” ergeben.
Videobeitrag der Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner vom 24. März 2010
Automatischer Sozialausgleich bleibt im Unklaren
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) hatte geschätzt, „dass das Defizit 15 Milliarden Euro betragen wird,” so Ferner. Nach dem Kopfpauschalenmodell von Gesundheitsminister Rösler „hätte dies zur Folge, dass jedes GKV-Mitglied 24 Euro im Monat zusätzlich auf den Tisch legen müsste,“ erläuterte Ferner. Dies entspreche 288 Euro pro Jahr. Und für die Rentnerinnen und Rentner bedeute die zusätzliche Belastung de facto eine Rentenkürzung. Ebenso ungerecht wirke sich die Kopfpauschale auf Studierende und die 40 Millionen GKV-Versicherten mit einem Einkommen unter 2 500 Euro aus. Bei Söders Modell müsste der Beitrag um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden und zwar einseitig zu Lasten der Versicherten. Bei einem Einkommen von 2 000 Euro wären das 360 Euro im Jahr. Zum sog. „automatischen Sozialausgleich” fügte Ferner an: „Es ist völlig ungeklärt, wie er funktionieren soll und woher das Geld kommen soll.” Denn die Steuern sollen ja nicht erhöht, sondern sogar gesenkt werden. „Ich sage Ihnen: Sie sind ein Sicherheitsrisiko für den Sozialstaat, ” erklärte Ferner.
Schwarz-Gelb als Koalition zum Schutz der Arbeitgeber
Der Sprecher der AG-Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach warf Union und FDP vor, dass mit ihnen kein Ende der Kostensteigerung in Sicht sei. Die Koalition stehe vielmehr für Inkompetenz und Zauderei. Zu allererst gehe es Schwarz-Gelb darum, Arbeitgeber zu entlasten. „Die Koalition ist eine Koalition zum Schutz der Arbeitgeber, die aber von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewählt werden will,” so Lauterbach. Schwarz-Gelb würde zur Finanzierung der GKV nur ein Sonderbeitrag oder die Kopfpauschale einfallen. Mindestlöhne, die mehr Geld für die Sozialkassen bedeuten würden, werden von Union und FDP blockiert und auch für andere Vorschläge sei die Regierung zu feige. Nicht nur der CSU-Abgeordnete Zöller hätte „die Schnauze voll” von den Debatten in der Koalition.
Videobeitrag der Rede des gesundheitspolisichen Sprechers Karl Lauterbach vom 24. März 2010
Schwarz-Gelb will Solidarität im Gesundheitssystem auflösen
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages Carola Reimann fasste zusammen: „Dieses ganze „Kasperletheater” – so nennt es ja Herr Zöller – könnte ganz amüsant sein, ginge es dabei nicht um die Zukunft der Krankenversicherung von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, und da hört der Spaß dann doch auf.
Videobeitrag der Rede der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Carola Reimann
Die Abgeordnete Hilde Mattheis warf der Gesundheitspolitik der Koalition vor, sie wolle „die Solidarität im System auflösen“. Dabei diene das deutsche Gesundheitssystem international als Vorbild, erklärte Mattheis mit Blick auf die Gesundheitsreform in den USA.