Der Petitionsausschuss hat eine Petition unterstützt, die längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für Selbständige und Unternehmen gefordert hat. Nun wird die Bundesregierung die Fristen neu regeln.
Vorschläge für neue Fristen befinden sich bereits in der Anlage 4 zum Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Sie sollen in den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf wird im Laufe des Jahres 2015 vorgelegt.
Mehr über Ihr Petitionsrecht
Der Petitionsausschuss ist eine gute Anlaufstelle für Bitten und Beschwerden. Das will er auch in Zukunft sein. Wie Petitionen eingereicht werden und worauf jeder dabei achten muss, erfahren Sie in diesem Video des Parlamentsfernsehens ...
... auf dem Portal des Petitionsausschusses (https://epetitionen.bundestag.de) oder bei der SPD-Bundestagsfraktion. Denn für die SPD-Bundestagsabgeordneten ist klar: Wer gute Politik machen will, muss wissen, wo der Schuh drückt. Eine eigene Arbeitsgruppe kümmert sich in der SPD-Fraktion daher speziell um das Thema "Petitionen" und hat für Ihre Anliegen gerne ein "offenes Ohr":
Arbeitsgruppe Petitionen
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: agpetitionen@spdfraktion.de
Telefon: 030 / 227 52021
Webseite: https://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-petitionen