„Frau Wankas Digitalpakt greift zu kurz und geht an den eigentlichen Problemen im Bildungsbereich vorbei. Es ist absurd, wenn der Bund zwar Schulen mit moderner IT ausstatten kann, sich aber nicht an der dringend erforderlichen Sanierung von maroden Schulgebäuden beteiligen darf. Länder und Kommunen sind mit dieser immens wichtigen Aufgabe oftmals überfordert. Wir müssen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich endlich aufheben, um eine bessere Beteiligung des Bundes an den zentralen Aufgaben im Bildungsbereich zu ermöglichen. Hierfür benötigen wir noch in dieser Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung. Die Union ist jetzt aufgefordert, hierbei mitzuziehen.“
Statement von Christine Lambrecht
Ministerin Wankas Digitalpakt für Schulen greift zu kurz
Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) will rund fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen investieren. Das ist ganz im Sinne der SPD-Fraktion, doch nicht genug, um die eigentlichen Probleme im Bildungsbereich zu lösen. Dafür müsse das Bund-Länder-Kooperationsverbot endlich fallen, erklärt die Erste Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
