Kommunen müssen Entwicklung steuern können

Am 16. Januar 2013 debattierte der Bundestag über die Intensivtierhaltung bzw. Massentierhaltung, die in der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand stößt. Deshalb werden am 19. Januar anlässlich der Eröffnung der „Grünen Woche“ wieder tausende Menschen in Berlin dagegen demonstrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 15. Januar ein Positionspapier zur Begrenzung der Intensivtierhaltung beschlossen.

Hitzige Debatte zur Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung

In der Debatte warf der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, Bundesministerin Aigner vor, nichts gegen die ausufernde Massentierhaltung zu unternehmen. In den betroffenen Gemeinden schlössen sich immer mehr Bürgerinitiativen gegen die Massentierhaltung zusammen. Auch die CDU-Landräte in Niedersachsen seien wie die SPD-Bundestagsfraktion dafür, das Baugesetzbuch zu ändern, damit die Kommunen Massentierhaltung steuern können. Die Arbeitsbedingungen in den Betrieben „sind unter aller Würde“, sagte Miersch. Doch die Förderpolitik von Bundesregierung und EU setze die falschen Rahmenbedingungen. Da gehe Masse vor Qualität in der Landwirtschaft. So habe die Bundesregierung den Antrag der SPD-Fraktion zur Regelung der Intensivtierhaltung abgelehnt, weil sie keinen Regelungsbedarf sehe.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilhelm Priesmeier, hielt der Unionsfraktion vor, im Bundestag in erster Linie die Interessen des Bauernverbandes zu vertreten. Zudem forderte er ein, Landwirtschaftspolitik im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu machen. Die SPD-Fraktion wolle keine großen Investoren in der Landwirtschaft, sondern bäuerliche Betriebe, sagte Preismeier.

Die SPD-Abgeordnete Gabriele Groneberg beklagte, dass die Agrarindustrie die kleinen und mittelständischen bäuerlichen Betriebe kaputt mache. Außerdem kritisierte sie die negativen Auswirkungen der Großanlagen auf die menschliche Gesundheit durch die Keim- und Staubbelastung sowie die Gefahr für das Wasser durch die Stickstoff- und Nitratbelastung.

SPD: Intensivtierhaltung umwelt- und tierschutzgerecht regeln

Das Positionspapier der SPD-Fraktion sieht vor, die anstehende Novellierung des Baugesetzbuches zu nutzen, um den Zubau weiterer Intensivtierhaltungsanlagen zu beschränken. Derzeit privilegiert das Baugesetzbuch die Errichtung dieser Anlagen im Außenbereich von Städten und Gemeinden – auf der grünen Wiese. Ursprünglich sollte diese Ausnahmeregelung die Entwicklung bäuerlicher Betriebe unterstützen. Diese Privilegierung soll künftig entfallen, wenn die unteren Schwellwerte nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erreicht sind. Dadurch erhalten die betroffenen Kommunen die Möglichkeit, Intensivtierhaltung steuern zu können. Sie sollen nur noch in Gebieten entstehen können, deren Nutzung die Gemeinden in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen unter Bürgerbeteiligung abgewogen und gestaltet haben.

Darüber hinaus sieht das Positionspapier vor, das Umweltrecht zu stärken, um die Intensivtierhaltung zu beschränken und den Tierschutz in den Anlagen zu verbessern. Dazu soll u. a. ein Tierschutz-TÜV eingeführt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen drei Jahren mit einer Vielzahl von Anträgen der Argrar-Lobby gesteuerten Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung Alternativen für eine ökologische und tierschutzgerechte Tierhaltung entgegengesetzt.