Statement von Christine Lambrecht

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Sozialdemokraten, insbesondere dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), vorgeworfen, sich nicht genug für das Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, stellt klar:

"Wenn sich Volker Kauder und die Union ein Freihandelsabkommen mit den USA um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschen, dann sollen Sie es den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen.

Für die SPD ist klar: Wir wollen kein TTIP um jeden Preis. Private Schiedsgerichte und Einschnitte beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben. Hierfür steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein, und hierin hat er unsere volle Unterstützung.“