„Mit ihren Impulsen greifen die Wirtschaftsweisen viele zentrale Forderungen der SPD-Fraktion auf. Es ist absolut sinnvoll, Besserverdienende und Menschen mit sehr hohem Vermögen zeitlich befristet über höhere Steuern oder einen Energiesoli in der Krise stärker in die Verantwortung zu nehmen. Nur so lassen sich die Härten für Menschen mit geringen Einkommen abfedern. Die Politik arbeitet mit Hochdruck daran, die Menschen mit Maßnahmen wie dem Bürgergeld, der Wohngeldreform und der Energiepreispauschale in der Breite zu entlasten. Gerade für geringe und mittlere Einkommen ist die im Gutachten bestätigte hohe Inflation eine große Herausforderung. Ziel muss sein, dass die Preisbremsen für Strom und Gas jetzt schnellstmöglich kommen. Das verschafft Bürgerinnen wie Bürgern Luft zum Atmen und erhält die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.“
Statement von Bernd Westphal
Gute Impulse
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Gutachten vorgestellt. Mit ihren Impulsen greifen die Wirtschaftsweisen viele zentrale Forderungen der SPD auf, sagt Bernd Westphal.
