Statement von Axel Schäfer

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Ceta ist ein politischer wie persönlicher Erfolg für Bundesminister Sigmar Gabriel", sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Durch Ceta bestehe nun die Chance, Globalisierung nachhaltig und mit hohen Standards zu gestalten.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Ceta ist ein politischer wie persönlicher Erfolg für Bundesminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe einen grandiosen Auftritt geliefert. Mit seinem monatelangen Einsatz für ein gutes europäisches Abkommen mit Kanada hat er in den vergangenen Monaten viel erreicht. Durch Ceta besteht die Chance, Globalisierung nachhaltig und mit hohen Standards zu gestalten.

Die vor dem Bundesverfassungsgericht Unterlegenen werden jetzt rhetorisch versuchen, das heutige Urteil als einen Sieg in eigener Sache umzudeuten. Ihr Interesse ist es, das gemeinsame Europa zu schwächen und Deutschlands Handlungsfähigkeit einzuschränken. Die Bundesregierung tut gut daran, das jetzt geschaffene Niveau bei den Ceta-Regelungen auch in künftigen Handelsabkommen durchzusetzen.“